Sozialhilfe Novelle

Die oö. Landesregierung reformiert die Sozialhilfe in Oberösterreich, am 1. Jänner 2026 soll die Novelle in Kraft treten. Für den Begutachtungsentwurf des neuen Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (SOHAG) konnten bis 9. September Stellungnahmen eingebracht werden.

Die Sozialplattform OÖ hat gemeinsam mit dem Armutsnetzwerk OÖ zu den Änderungen Stellung bezogen und kritisiert besonders die drohende Verschärfung der Sanktionen. Schon beim ersten Pflichtverstoß droht Bezieher:innen nun eine Leistungskürzung um 30 Prozent, bei erneutem Fehlverhalten um 50 Prozent. Danach kann die gesamte Sozialhilfe gestrichen werden.
Außerdem fällt auf, dass im Entwurf unpräzise Formulierungen enthalten sind, die einerseits Betroffene im Unklaren über ihre Pflichten lassen und andererseits eine Auslegung der zuständigen Behörden notwendig macht. Das wird - noch mehr als bisher - zu nach Region und Bearbeiter:in unterschiedlichen Umsetzungen des Gesetzes führen

Stefan Thurner, Geschäftsführer der Sozialplattform OÖ, bedankt sich bei allen Kolleg:innen in den Mitgliedseinrichtungen dafür, dass sie ihre Expertise bei der Erarbeitung der Stellungnahme eingebracht haben: „Die oö. Sozialorganisationen haben durch ihre tägliche Arbeit mit Menschen in Krisensituationen oder armutsbetroffenen Personen einen guten Einblick in die Lebensrealität von Sozialhilfe-Bezieher:innen. (Drohende) Wohnungslosigkeit, Schulden, Suchterkrankungen, gesundheitliche Einschränkungen und Arbeitslosigkeit zählen zu den Problemen, mit denen Klient:innen zu kämpfen haben. Es ist oft ein langer Prozess, sie am Weg zur Erwerbsfähigkeit, beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt oder zu gesicherten Wohnverhältnissen zu begleiten. Wir können diese Menschen mit der Sozialhilfe zumindest so weit absichern, damit eine Stabilisierung möglich ist. Ein reduzierter Leistungsbezug oder gar eine Streichung der Sozialhilfe sind hier nicht hilfreich, die Gesellschaft gewinnt dadurch nichts.“

Magdalena Danner ist Vorstandsvorsitzende der Sozialplattform OÖ: "Natürlich sorgen verschärfte Sanktionen dafür, dass die Zahl der Bezieher:innen sinkt und die öffentliche Hand kurzfristig weniger Ausgaben hat. Aber die Armut sinkt deshalb nicht, sondern steigt. Wenn die Novelle in dieser Form umgesetzt wird, werden noch mehr Menschen Hilfe bei den oö. Sozialeinrichtungen suchen (z.B. Delogierungsprävention, Kinder- und Jugendhilfe, Beratungsstellen u.a. Schuldenberatungen) und das führt zu Kostensteigerungen. Wir regen unbedingt eine Evaluierung der Folgewirkungen und -kosten an."

Michaela Haunold ist Teil der Koordinationsgruppe im Armutsnetzwerk OÖ und leitet die Caritas-Sozialberatung. Sie weist besonders auf den Verlust der Krankenversicherung als Auswirkung von schärferen Sanktionen und Bezugssperren hin: "Wichtig erscheint uns, dass Behörden den Gesundheitszustand der Sozialhilfe-Bezieher:innen in ihre Entscheidungen einbeziehen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es einen Personenkreis gibt, für den die strengen Auflagen der Sozialhilfe-Behörden auch mit großer Unterstützung nur schwer zu erfüllen sind, weil sie aufgrund ihrer Erkrankungen dazu nicht in der Lage sind. Ebenso ist durch tiefgreifendere Sanktionen und damit einhergehenden stärkere existentielle Sorgen eine Verschlechterung der Gesundheitssituation bei den Betroffenen zu befürchten. Zu guter Letzt können Streichungen der Sozialhilfe zum Verlust der Krankenversicherung und damit zur Verschlechterung bei der Gesundheitsversorgung dieser Menschen führen.“